Demokratie ist noch nicht im Irak angekommen

Undemokratisch: Wie bei der letzten Parlamentswahl werden die Sunniten Irak benachteiligt Die Sunniten haben in der Demokratie des Iraks kaum Rechte: Dies sieht man vor Allem daran, dass es den Kandidaten der Sunniten teilweise nicht gestattet wird zur Wahl anzutreten. Aus Protest gegen diesen demokratiefeindlichen Schritt ist ihre Wahlbeteiligung gering.

Todesstrafe in Russland abgeschafft

Das Verfassungsgericht der russischen Förderation (Russland) hat heute die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt Obwohl Russland das 6. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe untersagt noch nicht verifiziert hat, hat das russische Verfassungsgericht die Todesstrafe heute für verfassungswidrig erklärt.

Westerwelle fordert Reformen von der Türkei

Beitritt in die Europäische Union wird der Türkei nach Westerwelle noch weitere Reformen abverlangen Nachdem sich die CDU gegen eine EU – Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen hatte, waren die Beitrittsverhandlungen für die europäische Union mit der Türkei erst einmal auf Eis gelegt. Doch Guido Westerwelle fordert viel, eröffnet der Türkei aber neue Beitrittsperspektiven zur Europäischen …