Bundesrat stimmt ab: Wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung morgen von Deutschland verifiziert? Kritik der Opposition ist normal, doch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung steht stärker unter Feuer als das Prestigegesetz jeder anderen Regierung die Deutschland je hatte. Die morgige Abstimmung wird zeigen ob die Reihen der Regierung im Bundestag loyal sind.
Kategorie-Archive: Politik
Demokratie ist noch nicht im Irak angekommen
Undemokratisch: Wie bei der letzten Parlamentswahl werden die Sunniten Irak benachteiligt Die Sunniten haben in der Demokratie des Iraks kaum Rechte: Dies sieht man vor Allem daran, dass es den Kandidaten der Sunniten teilweise nicht gestattet wird zur Wahl anzutreten. Aus Protest gegen diesen demokratiefeindlichen Schritt ist ihre Wahlbeteiligung gering.
Stichwahl in Kroation
Kroatiens Zukunft in Europa steht zur Wahl Nachdem bei der ersten Wahl keiner der Kandidaten in Kroatien die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit für sich entscheiden konnte entscheiden die Bürger Kroatien nun per Stichwahl über die Zukunft Kroatiens in Europa.
Spannungen im nahen Osten
Antisemitische Fernsehsendung belastet die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel Eine von Israel als antisemitisch empfundene Fernsehserie aus der Türkei sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Israel und der Türkei. Jüngst wurde der türkische Botschafter in Israel gedemütigt.
Todesstrafe in Russland abgeschafft
Das Verfassungsgericht der russischen Förderation (Russland) hat heute die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt Obwohl Russland das 6. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe untersagt noch nicht verifiziert hat, hat das russische Verfassungsgericht die Todesstrafe heute für verfassungswidrig erklärt.
Weltklimagipfel gescheitert
Der Weltklimagipfel in Kopenhagen endet mit einem Minimalkompromiss – das Weltklima bleibt bedroht Die Durchsetzung eines 2 – Grad – Ziels für die globale Erwärmung auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. Mit diesem Ziel zur Rettung des Klimas sind viele Staaten in die Verhandlungen in Kopenhagen gegangen. Doch konkrete Verpflichtungen zum Schutz des Klimas gibt es …
Medellin-Kartell: Millionen Dollar aufgetaucht
Millionen Dollar aus Drogengeschäften des Medellin-Kartell s aufgetaucht Teile des Millionen Dollar Vermögens des kolumbianischen Drogen-Kartell s sind aufgetaucht.
Striktes Rauchverbot in Bayern
Per Volksabstimmung, dem direktestem Mittel der Demokratie, wird Bayern demnächst entscheiden ob das Rauchverbot in der bayrischen Öffentlichkeit wieder verschärft wird. Das in ganz Deutschland geltende Rauchverbot unterliegt in der Durchführung den Bundesländern. Bis 2008 galt das Rauchverbot in der Öffentlichkeit in Bayern sehr streng – nach der Wahl aber wurde es wieder gelockert. Die …
Ägypten blockiert Gaza
Hilfstransporte nach Gaza werden durch Ägypten blockiert Neben Israel sperrt sich nun auch Ägypten für Transporte von Hilfsgütern in den Gazastreifen (Palästina) über ihr Territorium. Ägypten will Transporte um Sinai-Halbinsel herum umleiten.
Weltklimagipfel in Kopenhagen
Umweltminister Röttgen will Zwei ? Grad ? Grenze beim Weltklimagipfel in Kopenhagen durchsetzen Umweltminister Röttgen will auf dem Weltklimagipfel die Zwei – Grad – Grenze beim Temperaturanstieg durchsetzen. Röttgen als Umweltminister steht damit unter enormen Druck, auch durch die Opposition, auf dem Weltklimagipfel mit seiner Zwei – Grad – Grenze erfolgreich zu sein.