Griechenland gegen das Haushaltsdefizit

Europäische Union überwacht Griechenland bei der Sanierung des defizitären Haushalts Griechenland wurde von der internationalen Finanzkrise schwer getroffen. Nun kämpft das Land mit einem gigantischen Schuldenberg der sogar das BIP übersteigt um sein Überleben – unter den strengen Augen der Europäischen Union soll das Haushaltsdefizit bis 2012 auf weniger als 3 Prozent sinken.

Deutschland: Angst der Regierung vor Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat

Bundesrat stimmt ab: Wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung morgen von Deutschland verifiziert? Kritik der Opposition ist normal, doch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung steht stärker unter Feuer als das Prestigegesetz jeder anderen Regierung die Deutschland je hatte. Die morgige Abstimmung wird zeigen ob die Reihen der Regierung im Bundestag loyal sind.

Kaffeeröster müssen Kartellstrafe zahlen

Bundeskartellamt verhängt hohe Strafe gegen Tchibo, Melitta und Dallmayr Das Bundeskartellamt hat nun eine Strafe in Höhe von 159,5 Millionen Euro gegen die Kaffeeröstereien Tchibo, Melitta und Dallmayr verhängt nachdem massive Hinweise auf Preisabsprachen vorlagen. Gegen die Strafe kann allerdings noch Widerspruch eingelegt werden.

Terrorangst soll zu Verschärfung der Flughafenkontrollen führen

Deutschland zieht Verschärfung der Flughafenkontrollen zur besseren Abwehr von Terrorangriffen in Betracht Nach dem gescheitertem Terroranschlag eines Nigerianers auf ein Passagierflugzeug das sich auf der Reise von Amsterdam nach Detroit befand wurden in den USA die Flughafenkontrollen zur Terrorabwehr weiter verschärft. In Deutschland sollen die Richtlinien zur Flughafenkontrolle nun ebenfalls verschärft werden.

Demokratie ist noch nicht im Irak angekommen

Undemokratisch: Wie bei der letzten Parlamentswahl werden die Sunniten Irak benachteiligt Die Sunniten haben in der Demokratie des Iraks kaum Rechte: Dies sieht man vor Allem daran, dass es den Kandidaten der Sunniten teilweise nicht gestattet wird zur Wahl anzutreten. Aus Protest gegen diesen demokratiefeindlichen Schritt ist ihre Wahlbeteiligung gering.

Todesstrafe in Russland abgeschafft

Das Verfassungsgericht der russischen Förderation (Russland) hat heute die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt Obwohl Russland das 6. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe untersagt noch nicht verifiziert hat, hat das russische Verfassungsgericht die Todesstrafe heute für verfassungswidrig erklärt.