Merkel und der Schuldenschnitt

Es ist aktuell die Frage aller Fragen: Soll Griechenland um jeden Preis gerettet werden, oder ist eine griechische Staatspleite für die anderen EU-Länder auf dauer die günstigere Variante? Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Sache klar: Griechenland muss gerettet werden – ganz im Wiederspruch zu Alt-Kanzler Helmut Kohl.

Eine Umschuldung hätte „den negativen Effekt, dass sich auch andere Länder nicht mehr so anstrengen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ARD-Sommerinterview in Berlin. Außerdem betonte Sie ihre Aussage vom Merkel und der Schuldenschnitt weiterlesen

Mehr Verantwortung für Deutschland in der Euro-Krise

Weil es noch keinen Sondergipfel zur Verschuldung Italiens und Irlands gibt, muss die Bundesregierung harsche Kritik vom niederländischen Finanzminister einstecken. Deutschland komme seiner Vorreiterrolle in Europa nicht nach.

Aktuell sieht es düster mit den Finanzen der europäischen Ländern ans: Alle Länder der EU sind verschuldet. Einigen steht das Wasser allerdings bis zum Kopf: seit dieser Woche ist nach Griechenland und Portugalauch auch die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone Mehr Verantwortung für Deutschland in der Euro-Krise weiterlesen

Verschärfungen im Ausländerrecht

Die Debatte um Ausländer, Integration und Aufenthaltserlaubnis könnte durch eine Verschärfung der Gesetzeslage erneut angefacht werden. Für Empörung und Zustimmung sorgten in der Vergangenheit immer wieder Äußerungen zum Thema Integration und Sprache, ganz besonders vom türkischen Ministerpräsidenten. Der Bundestag beschloss nun Änderungen im Ausländerrecht, Änderungen, die erwartungsgemäß nicht von allen getragen werden und für einen gewissen Zündstoff sorgen können. Verschärfungen im Ausländerrecht weiterlesen

Eskalation in Bahrain

Die arabische Welt kommt nicht zur Ruhe. Nach den erfolgreichen Protesten in Tunesien und Ägypten, setzten Kritiker auch in dem Emirat Bahrain auf Demonstrationen und fordern einen politischen Wechsel. Regierungskritische Proteste sind aber wie in Libyen alles andere als gewünscht und so versucht die Regierung mit allen Mitteln die Proteste zu unterdrücken und schreckt dabei auch nicht vor Gewalt zurück. Es scheint als sei man bereit ähnlich wie in Libyen ein gewisses Risiko einzugehen. Deutliche Hinweise dafür ist die Eskalation, die sich am Mittwoch in der Hauptstadt Manama abzeichnete. Eskalation in Bahrain weiterlesen

Japan im freien Fall

Als am 11. März 2011 in Japan die Erde bebte und in ersten Berichten von 13 Toten die rede war, hat sich die Situation am Tag 4 nach dem Mega-Beben und dem verheerenden Tsunami weiter verschärft. Die Zahl der Toten geht in die Tausende, die Infrastruktur ist in weiten Teilen des Landes vollkommen zerstört, Hunderttausende Menschen sind obdachlos und eine eventuelle Atomkatastrophe lässt Japan in die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg fallen. Zudem brechen am zweiten Handelstag die Finanzmärkte dramatischst ein. Japan im freien Fall weiterlesen

SPD und Grüne politisieren AKW-Explosion in Japan

Die Welt blickt mit Spannung und Sorge nach Japan. Nach dem Mega-Beben und dem verheerenden Tsunami, der Tausende Todesopfer gefordert hat (noch immer werden in einer besonders betroffenen Küstenstadt knapp 10.000 Menschen vermisst), zeigen sich immer mehr Probleme mit Atomkraftwerken in Japan. Nach der Explosion im AKW Fukushima 1 herrscht Unklarheit über die Folgen. In Deutschland hat sich derweilen die Opposition gerüstet und zettelt auf äußerst fragwürdige Weise eine Diskussion an. SPD und Grüne politisieren AKW-Explosion in Japan weiterlesen

Japan nach dem Mega-Beben

Nach dem Mega-Beben in Japan sind die Schäden und die Anzahl der Todesopfer noch nicht abzuschätzen. Der ausgelöste Tsunami hatte am Freitag eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Mit einer unglaublichen Wucht und Gewalt bahnte sich die bis zu 10 m hohe Welle ihren Weg ins Landesinnere. Helikopteraufnahmen zeigten, wie Häuser einfach weggerissen wurden, wie ganze Landstriche mit Autos, Schiffen und Schutt übersät sind. Wer in der Nähe dieser Flutwelle war, hatte nicht die geringste Chance zu überleben. Und nun droht Japan die Katastrophe nach der Katastrophe. Nach Explosionen in einem Atomkraftwerk könnte Japan eine Nuklearkatastrophe ungeahnten Ausmaßes bevorstehen. Japan nach dem Mega-Beben weiterlesen

Deutschland uneinig Ampelland

Ganz offiziell heißen Ampeln im amtsdeutsch Lichtsignalanlagen. Sie regeln den Verkehr in Städten und sie ermöglichen im Normalfall einen reibungslosen Ablauf, im Idealfall gibt es gar die beliebte grüne Welle. Doch die 1924 eingeführten Ampeln stoßen immer mehr Städten und Gemeinden sauer auf, denn die Kosten für Wartung etc. belaufen sich pro Ampel auf ca. 5.000 Euro im Jahr. Eine einfache Kreuzung mit vier Ampeln für den Verkehr und insgesamt acht einfachen Fußgängerampeln kann also leicht 60.000 Euro Wartungs- und Stromkosten verursachen. Nun soll Schluss damit sein. Deutschland uneinig Ampelland weiterlesen

Wettverbot für Hartz-IV Empfänger

In der Diskussion über Hartz-IV droht erneut Ungemach, denn die Rechte von Hartz-IV Empfänger sollen in finanzieller Hinsicht diesmal beschnitten werden und das in einer auf den ersten Blick zugegebenermaßen sehr ungewöhnlichen Art und Weise. Das Landgericht Köln hat in Nordrhein-Westfalen eine Verfügung erlassen, die es den Lottoannahmestellen verbietet, an Hartz-IV Empfänger Sportwettscheine zu verkaufen. Wettverbot für Hartz-IV Empfänger weiterlesen

Gaddafi immer rätselhafter und brutaler

Libyen kommt nicht zur Ruhe. Während Gaddafis Truppen mit aller Macht versuchen die Aufständischen aus den eroberten Städten zu drängen und keine Rücksicht auf die eigenen Landsleute nehmen, reagiert Gaddafi offensichtlich immer wirrer. Er klammert sich an seine Anhänger und hält Reden, die das Staatsfernsehen ausstrahlt und die den Westen nur staunen lässt. Zum wiederholten Male bezichtigte er die Aufständischen als eine Bande von Verrätern und machte Al-Kaida für die Ereignisse in seinem Land verantwortlich. Gleichzeitig stellte er eine abstruse Behauptung auf. Gaddafi immer rätselhafter und brutaler weiterlesen