{"id":235,"date":"2011-03-18T06:54:39","date_gmt":"2011-03-18T06:54:39","guid":{"rendered":"http:\/\/aletheia-onlinezeitung.de\/?p=235"},"modified":"2011-03-18T06:54:39","modified_gmt":"2011-03-18T06:54:39","slug":"verscharfungen-im-auslanderrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aletheia-onlinezeitung.de\/?p=235","title":{"rendered":"Versch\u00e4rfungen im Ausl\u00e4nderrecht"},"content":{"rendered":"<p>Die Debatte um Ausl\u00e4nder, Integration und Aufenthaltserlaubnis k\u00f6nnte durch eine Versch\u00e4rfung der Gesetzeslage erneut angefacht werden. F\u00fcr Emp\u00f6rung und Zustimmung sorgten in der Vergangenheit immer wieder \u00c4u\u00dferungen zum Thema Integration und Sprache, ganz besonders vom t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten. Der Bundestag beschloss nun \u00c4nderungen im <strong>Ausl\u00e4nderrecht<\/strong>, \u00c4nderungen, die erwartungsgem\u00e4\u00df nicht von allen getragen werden und f\u00fcr einen gewissen Z\u00fcndstoff sorgen k\u00f6nnen.<!--more--><\/p>\n<p>Beschlossen wurde unter anderem, dass Sanktionen f\u00fcr Neuzuwanderer die nicht ausreichend an den verpflichtenden Integrationskursen teilnehmen m\u00f6glich sind. Unterricht in dem Deutsch gelehrt wird, muss absolviert werden. Zuwanderer, die dies nicht belegen k\u00f6nnen oder sich weigern, erhalten nun nur noch f\u00fcr jeweils h\u00f6chsten ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis. Der Sinn hinter dieser Regelung scheint nicht direkt erkennbar zu sein. Deutsch ist Pflicht, und wenn man dieser Pflicht nicht nachkommt, darf man ein Jahr in Deutschland bleiben. Es scheint, als bliebe hier etwas auf der Strecke oder es wurde nur halbherzig angegangen, um eine gewisse Stimmung zu unterbinden.<\/p>\n<p>Weiterhin haben Zwangsehen nunmehr einen eigenen Straftatbestand und sollen mit hohen Strafen belegt werden. Bisher wurde eine Zwangsehe nur als N\u00f6tigung eingestuft. Auch Scheinehen sollen in Deutschland nun st\u00e4rker bek\u00e4mpft werden, so muss eine Ehe mindestens drei statt zwei Jahre bestehen, um eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren k\u00f6nnen ein eigenst\u00e4ndiges und unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie gut in Deutschland integriert wurden.<\/p>\n<p>Es war nicht anders zu erwarten, dass sich das Gesetz nur mit den Stimmen der schwarz-gelben Bundesregierung durch den Bundestag boxen l\u00e4sst. Die Opposition sprach sich gegen diese Neuregelung aus, lie\u00df aber augenscheinlich offen, was sie eigentlich kritisiere. Die Bek\u00e4mpfung von Scheinehen, die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr gut integrierte Jugendliche und ein eigener Straftatbestand bei Zwangsehen sollten eigentlich breite Zustimmung finden, da sie die Rechte deutlich st\u00e4rken und einen Missbrauch verhindern wollen. Doch SPD, Die Gr\u00fcnen und Die Linke konzentrieren sich darauf alles abzulehnen, ganz so, wie man es wohl von jeder Opposition in jedem Land gewohnt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Debatte um Ausl\u00e4nder, Integration und Aufenthaltserlaubnis k\u00f6nnte durch eine Versch\u00e4rfung der Gesetzeslage erneut angefacht werden. F\u00fcr Emp\u00f6rung und Zustimmung sorgten in der Vergangenheit immer wieder \u00c4u\u00dferungen zum Thema Integration und Sprache, ganz besonders vom t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten. 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