Merkel und Westerwelle stimmen im Bundeskabinett den Mandatsverl\u00e4ngerungen f\u00fcr deutsche Auslanseins\u00e4tze zu
\nAngela Merkel und Guido Westwelle haben heute bei der ersten Klausurtagung des Bundeskabinetts gemeinsam Beschl\u00fcsse gefasst. Nach den Aussagen von Angela Merkel und Guido Westerwelle sollen die Bundeswehrmandate im Ausland dem Beschluss des Bundeskabinetts folgend nun verl\u00e4ngert werden. Der Beschluss des Bundeskabinettes muss nun durch den Bundestag verifiziert werden.
\nBei der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Bundesvizekanzler Guido Westerwelle den Beschluss des Bundeskabinettes verk\u00fcndet wonach die Mandate f\u00fcr die drei Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr verl\u00e4ngert werden. Der Einsatz der Bundeswehr am Golf von Aden bei Afrika wird verl\u00e4ngert. Das Bundeskabinett unter F\u00fchrung von Angela Merkel und Guido Westerwelle stimmte damit der Verl\u00e4ngerung der Mission „Enduring Freedom“ zu deren Ziel die Eind\u00e4mmung der Piraterie in der Region ist. Die Truppenst\u00e4rke vor Ort wird von 800 auf 700 Mann verringert. Auch das UNIFIL-Mandat f\u00fcr die libanesische K\u00fcste soll laut Guido Westerwelle f\u00fcr sechs Monate verl\u00e4ngert werden um den Waffenschmuggel in die Krisenregion weiterhin zu verhindern, so der Beschluss des Bundeskabinetts. Einigkeit im Bundeskabinett und zwischen Merkel und Westerwelle bestand auch \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Afghanistan-Mandates. In diesem Rahmen stellt Deutschland der ISAF ein Kontingent von 4.500 Mann zur Verf\u00fcgung um Afghanistan wieder aufzubauen und die junge Demokratie zu etablieren. Das Mandat f\u00fcr das Fliegen der AWACS – Aufkl\u00e4rungsflugzeuge \u00fcber Afghanistan wird jedoch auf Bestreben Westerwelles nicht vom Bundeskabinett verl\u00e4ngert. Au\u00dfenminister Westerwelle m\u00f6chte zudem dem Beschluss des Bundeskabinetts folgend ein neues Afghanistan – Konzept erarbeiten um den Frieden in Afghanistan dauerhaft zu gew\u00e4hrleisten. Westerwelles Konzept soll sich zudem mit guter Regierungsf\u00fchrung und wirksamer Korruptionsbek\u00e4mpfung besch\u00e4ftigen. Dieses Konzept soll Westerwelle als Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen der Afghanistan-Konferenz dienen. Bevor die Beschl\u00fcsse des Bundeskabinetts in Kraft treten und die drei Mandate verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen m\u00fcssen die Abgeordneten des Bundestages dem Konzept von Westerwelle nun nur noch zustimmen. Auf der Klausurtagung er\u00f6rterten die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Stellvertreter Guido Westerwelle auch Wirtschaftsthemen. Damit hat der neue Au\u00dfenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle das erste Mal in seiner politischen Laufbahn an einer Klausursitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Westerwelle ist nun nach 8 Jahren als Parteivorsitzender der FDP erstmals Regierungsmitglied. Als stellvertretender Regierungschef ist Westerwelle auch Mitglied im Bundeskabinett. Merkel und Westerwelle stimmen im Bundeskabinett den Mandatsverl\u00e4ngerungen f\u00fcr deutsche Auslanseins\u00e4tze zu<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Merkel und Westerwelle stimmen im Bundeskabinett den Mandatsverl\u00e4ngerungen f\u00fcr deutsche Auslanseins\u00e4tze zu Angela Merkel und Guido Westwelle haben heute bei der ersten Klausurtagung des Bundeskabinetts gemeinsam Beschl\u00fcsse gefasst. Nach den Aussagen von Angela Merkel und Guido Westerwelle sollen die Bundeswehrmandate im Ausland dem Beschluss des Bundeskabinetts folgend nun verl\u00e4ngert werden. Der Beschluss des Bundeskabinettes muss … <\/p>\n