Bundesrat stimmt ab: Wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung morgen von Deutschland verifiziert?
\nKritik der Opposition ist normal, doch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung steht st\u00e4rker unter Feuer als das Prestigegesetz jeder anderen Regierung die Deutschland je hatte. Die morgige Abstimmung wird zeigen ob die Reihen der Regierung im Bundestag loyal sind.
\n\u00dcber das 8,5 Milliarden Euro teure Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird morgen im Bundesrat abgestimmt – ob es verifiziert wird ist aber noch fraglich. Denn die Bundesl\u00e4nder Deutschlands, die immerhin Belastungen in H\u00f6he von 2,3 Milliarden Euro tragen sollen, haben selbst aus den Reihen der Regierung schwere Kritik an jedem Gesetz ge\u00fcbt. Allen voran nat\u00fcrlich der Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein, Peter Carstensen. Der CDU – Politiker k\u00fcndigte an, dass sein Bundesland das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen k\u00f6nnte – sollte die Bundesregierung Deutschlands nicht einlenken und einen Ausgleich anbieten. Dies hat die Bundesregierung zwar getan und diesen Ausgleich vorsorglich auf alle Bundesl\u00e4nder ausgeweitet um nicht die anderen L\u00e4nder zu erz\u00fcrnen – ob das Gesetz aber verabschiedet werden kann bleibt weiter fraglich. Am st\u00e4rksten profitieren sollen vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung die Familien – und nat\u00fcrlich die Hotelbetreiber die von einer Mehrwertsteuersenkung profitieren w\u00fcrden. Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland muss nun entscheiden ob es den L\u00e4ndern das Geld wert ist das Gesetz zu verabschieden. Wenn der Bundesrat das Gesetz ablehnt, k\u00f6nnte dies zu einer enormen Destabilisierung Deutschlands f\u00fchren. Die neue Regierung Deutschlands h\u00e4tte sich gleich zu Beginn ihrer Amtsperiode als Handlungsunf\u00e4hig erwiesen. Bundesrat stimmt ab: Wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung morgen von Deutschland verifiziert?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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