Undemokratisch: Wie bei der letzten Parlamentswahl werden die Sunniten Irak benachteiligt
\nDie Sunniten haben in der Demokratie des Iraks kaum Rechte: Dies sieht man vor Allem daran, dass es den Kandidaten der Sunniten teilweise nicht gestattet wird zur Wahl anzutreten. Aus Protest gegen diesen demokratiefeindlichen Schritt ist ihre Wahlbeteiligung gering.
\n2005 – zahlreiche sunnitische Politiker werden von der Wahl zum neuem irakischen Parlament ausgeschlossen, ein Gro\u00dfteil der Sunniten bleibt den Wahlurnen fern. Dieses Szenario k\u00f6nnte sich nun im Jahre 2010 wiederholen, denn die n\u00e4chsten Wahlen zum irakischen Parlament stehen an, doch die Sunniten sehen sich wie zuvor benachteiligt und die Demokratie im Irak macht nach Au\u00dfen immer noch keinen gefestigten Eindruck. Die irakische Regierung beschloss n\u00e4mlich nun 14 wichtige sunnitische Politiker nicht zur Wahl zuzulassen und damit – gegen die demokratische Grundordnung versto\u00dfend – dem Gro\u00dfteil der Sunniten ihre Wunschkandidaten vorzuenthalten. Begr\u00fcndung: Vor langer Zeit h\u00e4tten die Kandidaten der inzwischen verbotenen Baath-Partei angeh\u00f6rt und w\u00fcrden der Gesinnung dieser Partei noch immer nahestehen. Unter den sunnitischen Politikern denen ein Antritt bei der Wahl im Irak untersagt wird befindet sich auch Saleh al-Mutlak, der als einer der bekanntesten sunnitischen Politiker sehr popul\u00e4r ist. Durch den Ausschluss von ca 400 Politikern ist eine Wiederwahl des antierenden Ministerpr\u00e4sident al-Malik wahrscheinlich. Die Demokratie ist durch den Ausschluss von Mutlak bei der Wahl besonders gef\u00e4hrdet. Ob die Entscheidung die sunnitischen Politiker von der Wahl auszuschlie\u00dfen im Sinne der Demokratie im Irak ist muss die Wahlkommission nun noch abschlie\u00dfend kl\u00e4ren. Es bleibt zu hoffen, dass die Wahlkommission den Sunniten im Sinne der Demokratie den Kandidaten um Mutlak das Antreten doch noch erm\u00f6glicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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