Das Verfassungsgericht der russischen F\u00f6rderation (Russland) hat heute die Todesstrafe f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt
\nObwohl Russland das 6. Protokoll der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe untersagt noch nicht verifiziert hat, hat das russische Verfassungsgericht die Todesstrafe heute f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.
\nNach der letzten ausgef\u00fchrten Todesstrafe in Russland am 2. September 1996 wurden im Jahr 1999 alle Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Damit ist die H\u00f6chststraffe innerhalb Russlands auf 25 lange Jahre (Lebensl\u00e4nglich) gesenkt wurden. Und das, obwohl Artikel 20 der russischen Verfassung die Todesstrafe eigentlich erlaubt. Das Verfassungsgericht hat die H\u00f6chststrafe nur f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, weil die Todesstrafe von einem Geschworenengericht verifiziert werden muss: Doch die gibt es nur in 9 von 86 Verwaltungsdistrikten innerhalb Russlands, sodass die Todesstrafe nicht rechtm\u00e4\u00dfig ausgesprochen werden kann. Doch obwohl das Verfassungsgericht die H\u00f6chststrafe in Russland f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat, muss zuerst die Duma (das Parlament) der Gesetzes\u00e4nderung zustimmen. Doch dies ist komplizierter als man denkt: W\u00e4hrend Pr\u00e4sident und Verfassungsgericht die H\u00f6chststrafe abschaffen wollen, will das Volk Russlands mit einer Mehrheit von 80 Prozent die Todesstrafe beibehalten. 40 Prozent wollen sogar eine \u00f6ffentliche Vollstreckung der H\u00f6chststrafe in Russland. Bei solchen Zahlen f\u00e4llt es nicht schwer zu glauben, dass keine politische Partei sich den unpopulistischen Slogan der Abschaffung der H\u00f6chststrafe zur Unterst\u00fctzung des Entschlusses des Verfassungsgerichts durchringen will. Zudem w\u00fcrde die wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe den Sitz Russlands im Europarat kosten, und Russland hat starke wirtschaftliche Interessen, die aktuell sehr gutenn Beziehungen zu Europa nicht zu gef\u00e4rden. Das Verfassungsgericht der russischen F\u00f6rderation (Russland) hat heute die Todesstrafe f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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