Verschärfungen im Ausländerrecht

Die Debatte um Ausländer, Integration und Aufenthaltserlaubnis könnte durch eine Verschärfung der Gesetzeslage erneut angefacht werden. Für Empörung und Zustimmung sorgten in der Vergangenheit immer wieder Äußerungen zum Thema Integration und Sprache, ganz besonders vom türkischen Ministerpräsidenten. Der Bundestag beschloss nun Änderungen im Ausländerrecht, Änderungen, die erwartungsgemäß nicht von allen getragen werden und für einen gewissen Zündstoff sorgen können.

Beschlossen wurde unter anderem, dass Sanktionen für Neuzuwanderer die nicht ausreichend an den verpflichtenden Integrationskursen teilnehmen möglich sind. Unterricht in dem Deutsch gelehrt wird, muss absolviert werden. Zuwanderer, die dies nicht belegen können oder sich weigern, erhalten nun nur noch für jeweils höchsten ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis. Der Sinn hinter dieser Regelung scheint nicht direkt erkennbar zu sein. Deutsch ist Pflicht, und wenn man dieser Pflicht nicht nachkommt, darf man ein Jahr in Deutschland bleiben. Es scheint, als bliebe hier etwas auf der Strecke oder es wurde nur halbherzig angegangen, um eine gewisse Stimmung zu unterbinden.

Weiterhin haben Zwangsehen nunmehr einen eigenen Straftatbestand und sollen mit hohen Strafen belegt werden. Bisher wurde eine Zwangsehe nur als Nötigung eingestuft. Auch Scheinehen sollen in Deutschland nun stärker bekämpft werden, so muss eine Ehe mindestens drei statt zwei Jahre bestehen, um eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren können ein eigenständiges und unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie gut in Deutschland integriert wurden.

Es war nicht anders zu erwarten, dass sich das Gesetz nur mit den Stimmen der schwarz-gelben Bundesregierung durch den Bundestag boxen lässt. Die Opposition sprach sich gegen diese Neuregelung aus, ließ aber augenscheinlich offen, was sie eigentlich kritisiere. Die Bekämpfung von Scheinehen, die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für gut integrierte Jugendliche und ein eigener Straftatbestand bei Zwangsehen sollten eigentlich breite Zustimmung finden, da sie die Rechte deutlich stärken und einen Missbrauch verhindern wollen. Doch SPD, Die Grünen und Die Linke konzentrieren sich darauf alles abzulehnen, ganz so, wie man es wohl von jeder Opposition in jedem Land gewohnt ist.

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