Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nach der Landtagswahl in NRW?

Arbeitslosenversicherung aufgrund der Wirtschaftskrise unterfinanziert: Nach der Landtagswahl in Nordrhein ? Westfalen könnten Beitragserhöhungen bevorstehen.
Die Arbeitslosenversicherung ist aufgrund der Wirtschaftskrise schwer defizitär. Zur Debatte stehen nun Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosenversicherung zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise die aber wohl erst nach der Landtagswahl in NRW durchzusetzen sind oder das Konzept der FDP wonach Subventionen abgeschafft werden sollen um den Staatshaushalt zu sanieren.

Die Wirt­schafts­kri­se hat vie­le Lö­cher in den Staats­haus­halt ge­ris­sen und die Wirt­schaft in Deutsch­land emp­find­lich ge­trof­fen. Nach der Bun­des­tags­wahl wur­de nun vor Kur­zem das Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz der neu­en Re­gie­rung aus CDU und FDP ver­ab­schie­det, was die­se Lö­cher noch grö­ßer macht. Um­so wich­ti­ger wird es neue Ein­nah­men für den Staats­haus­halt zu schaf­fen und Aus­ga­ben ein­zu­spa­ren um den Staats­haus­halt bis zum In­kraft­tre­ten der Schul­den­brem­se zum größ­ten Teil aus­zu­glei­chen. Hier­für hat die CDU ? FDP ? Re­gie­rung be­reits ei­nen Spar­kurs für die Zu­kunft an­ge­kün­digt. Ein be­son­de­res Au­gen­merk wird nun auf die Bei­trä­ge zur Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung ge­legt, denn die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung wur­de im Rah­men der Wirt­schafts­kri­se am stärks­ten an­ge­grif­fen. Der Grund ist klar: Ge­senk­te Bei­trags­sät­ze auf nun­mehr 2,8 Pro­zent ste­hen ei­ner Mehr­be­las­tung durch mehr Ar­beits­lo­se und we­ni­ger Bei­trags­zah­ler für die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung durch Job­ver­lust und Kurz­ar­beit ge­gen­über. Selbst wenn der Bei­trags­satz für die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung wie ge­plant im Jahr 2011 wie­der auf drei Pro­zent steigt droht wei­ter­hin ein De­fi­zit in Hö­he von 11,4 Mil­li­ar­den Eu­ro. Und das ob­wohl in den Rech­nun­gen schon mit dem En­de der Wirt­schafts­kri­se und ei­ner lang­sa­men wirt­schaft­li­chen Er­ho­lung ge­rech­net wird. Ein sol­ches De­fi­zit bei der Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung ist für die CDU ? FDP ? Re­gie­rung na­tür­lich nicht hin­zu­neh­men. Aus die­sem Grund gibt es Spe­ku­la­tio­nen wo­nach die Bei­trä­ge zur Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung an­ge­ho­ben wer­den sol­len um die Fi­nan­zie­rung wie­der auf si­che­re Bei­ne zu stel­len. Dem ge­gen­über steht na­tür­lich, dass ei­ne Er­hö­hung der Bei­trä­ge zur Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung die Ar­beit in Deutsch­land wie­der teu­rer ma­chen wür­de was un­ter An­de­rem zu Wi­der­stand durch die CSU führt.