Merkel und Westerwelle stimmen im Bundeskabinett den Mandatsverlängerungen für deutsche Auslanseinsätze zu
Angela Merkel und Guido Westwelle haben heute bei der ersten Klausurtagung des Bundeskabinetts gemeinsam Beschlüsse gefasst. Nach den Aussagen von Angela Merkel und Guido Westerwelle sollen die Bundeswehrmandate im Ausland dem Beschluss des Bundeskabinetts folgend nun verlängert werden. Der Beschluss des Bundeskabinettes muss nun durch den Bundestag verifiziert werden.
Bei der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Bundesvizekanzler Guido Westerwelle den Beschluss des Bundeskabinettes verkündet wonach die Mandate für die drei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert werden. Der Einsatz der Bundeswehr am Golf von Aden bei Afrika wird verlängert. Das Bundeskabinett unter Führung von Angela Merkel und Guido Westerwelle stimmte damit der Verlängerung der Mission „Enduring Freedom“ zu deren Ziel die Eindämmung der Piraterie in der Region ist. Die Truppenstärke vor Ort wird von 800 auf 700 Mann verringert. Auch das UNIFIL-Mandat für die libanesische Küste soll laut Guido Westerwelle für sechs Monate verlängert werden um den Waffenschmuggel in die Krisenregion weiterhin zu verhindern, so der Beschluss des Bundeskabinetts. Einigkeit im Bundeskabinett und zwischen Merkel und Westerwelle bestand auch über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates. In diesem Rahmen stellt Deutschland der ISAF ein Kontingent von 4.500 Mann zur Verfügung um Afghanistan wieder aufzubauen und die junge Demokratie zu etablieren. Das Mandat für das Fliegen der AWACS – Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan wird jedoch auf Bestreben Westerwelles nicht vom Bundeskabinett verlängert. Außenminister Westerwelle möchte zudem dem Beschluss des Bundeskabinetts folgend ein neues Afghanistan – Konzept erarbeiten um den Frieden in Afghanistan dauerhaft zu gewährleisten. Westerwelles Konzept soll sich zudem mit guter Regierungsführung und wirksamer Korruptionsbekämpfung beschäftigen. Dieses Konzept soll Westerwelle als Grundlage für die Verhandlungen der Afghanistan-Konferenz dienen. Bevor die Beschlüsse des Bundeskabinetts in Kraft treten und die drei Mandate verlängert werden können müssen die Abgeordneten des Bundestages dem Konzept von Westerwelle nun nur noch zustimmen. Auf der Klausurtagung erörterten die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Stellvertreter Guido Westerwelle auch Wirtschaftsthemen. Damit hat der neue Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle das erste Mal in seiner politischen Laufbahn an einer Klausursitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Westerwelle ist nun nach 8 Jahren als Parteivorsitzender der FDP erstmals Regierungsmitglied. Als stellvertretender Regierungschef ist Westerwelle auch Mitglied im Bundeskabinett. Merkel und Westerwelle stimmen im Bundeskabinett den Mandatsverlängerungen für deutsche Auslanseinsätze zu