Striktes Rauchverbot in Bayern

Per Volksabstimmung, dem direktestem Mittel der Demokratie, wird Bayern demnächst entscheiden ob das Rauchverbot in der bayrischen Öffentlichkeit wieder verschärft wird.
Das in ganz Deutschland geltende Rauchverbot unterliegt in der Durchführung den Bundesländern. Bis 2008 galt das Rauchverbot in der Öffentlichkeit in Bayern sehr streng – nach der Wahl aber wurde es wieder gelockert. Die Bevölkerung von Bayern hat nun in einem Volksbegehren der ÖDP eine Volksabstimmung über das Rauchverbot erreicht um Bayern wieder ein strengeres Rauchverbot zu geben und damit wieder zum strengstem Bundesland Deutschlands zu machen.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist in ein­zel­ne Bun­des­län­der ge­teilt die je­weils ei­ne ei­ge­ne, sou­ve­rä­ne, Ge­setz­ge­bung ha­ben. Das heißt, so­lan­ge die Lan­des­ge­set­ze nicht ge­gen Bun­des­ge­set­ze oder die Ver­fas­sung ver­sto­ßen. Und so kommt es, das Bay­ern eben­so wie der Rest von Deutsch­land, sei­ne ei­ge­nen Richt­li­ni­en für den Nicht­rau­cher­schutz per Rauch­ver­bot ver­ord­nen kann. Und dies wur­de auch ge­tan: Bay­ern führ­te ei­nes der strengs­ten Rauch­ver­bo­te in der Öf­f­ent­lich­keit ein. Doch 2008 wur­de das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz durch die CDU / FDP – Re­gie­rung wie­der ge­lo­ckert, wes­we­gen seit Au­gust 2009 das Rau­chen in Bier­zel­ten, Bier­stu­ben und spe­zi­el­len Rau­cher­räu­men in Gast­stät­ten nun wie­der er­laubt ist. Doch die­ser Um­stand scheint vie­len Bay­ern zu miss­fal­len. Ein von der ÖDP in­iti­ier­tes Volks­be­geh­ren über das Rauch­ver­bot in Bay­ern, Deutsch­lands süd­lichs­tem Bun­des­land, hat die Zehn Pro­zent Hür­de in der bay­ri­schen Be­völ­ke­rung ge­nom­men und wird al­so dem­nächst zur Volks­ab­stim­mung ste­hen au­ßer die Lan­des­re­gie­rung Bay­erns über­nimmt den Ge­set­zes­ent­wurf zum Rauch­ver­bot vor­her. Da­nach sieht es aber nicht aus und so wird es wohl da­zu kom­men, dass die De­mo­kra­tie ei­nen Schieds­spruch fäl­len und ei­ne Volks­ab­stim­mung ab­hal­ten muss. Die in Bay­ern und Deutsch­land oh­ne­hin ge­schwäch­te CSU ge­rät da­mit wei­ter ins Wa­ckeln. Ins­ge­samt wur­den 1,3 Mil­lio­nen (von 940.000 nö­ti­gen) Un­ter­schrif­ten für das Volks­be­geh­ren ge­sam­melt. In Deutsch­land wird nun auch in NRW ein neu­es Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz per Volks­ab­stim­mung an­ge­strebt. Ex­per­ten be­män­geln das die von der ÖDP an­ge­streb­te Ge­set­zes­än­de­rung im Be­zug auf das Rauch­ver­bot in Bay­ern zu mas­si­ven Frei­heits­ein­schrän­kun­gen der in Bay­ern hei­mi­schen Rau­chern füh­ren könn­te. Das Rauch­ver­bot wur­de in ers­ter Li­nie zum Schutz von Gas­tro­no­mie­per­so­nal ge­schaf­fen.