Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach wird zum Streitthema

In der deutschen Bundesregierung bahnt sich ein neues Streitthema heran: Erika Steinbach (CDU) als Beiratsmitglied der Vertriebenenstiftung
Unter Berufung auf Polen lehnt die FDP die CDU – Politikerin Steinbach als Beiratsmitglied in einer neuen Stiftung für Vertriebene ab. Die CDU fordert die FDP auf den Widerstand gegen die Präsidentin der Vertriebenen, Steinbach, fallen zu lassen.

Nicht nur in der gro­ßen Po­li­tik gibt es Rei­bun­gen in der deut­schen Bun­des­re­gie­rung zwi­schen CDU und FDP. Auch die zu­künf­ti­ge Rol­le der Prä­si­den­tin des Bun­des der Ver­trie­be­nen ist ein schwer um­strit­te­nes Re­gie­rungs­the­ma. Die CDU woll­te die Prä­si­den­tin, die gleich­zei­tig Po­li­ti­ke­rin in der CDU ist, zum Bei­rats­mit­glied ei­ner in der Pla­nungs­pha­se be­find­li­chen Ver­trie­be­nen­stif­tung ma­chen und so­mit ihr En­ga­ge­ment an­er­ken­nen. Doch die­se Rech­nung hat die CDU oh­ne die FDP ge­macht. Die­se lehnt die CDU ? Po­li­ti­ke­rin ve­he­ment ab. Der CDU-​Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Vol­ker Kau­der for­der­te die FDP nun da­zu auf ih­ren Wi­der­stand fal­len zu las­sen und so­mit ein Streit­the­ma der deut­schen Bun­des­re­gie­rung und da­mit der Schwarz ? Gel­ben ? Ko­ali­ti­on aus dem Weg zu schaf­fen. Die FDP be­ruft sich hin­ge­gen dar­auf, dass die CDU ? Po­li­ti­ke­rin Stein­bach Po­la­ri­sie­rung be­trei­ben wür­de und mit ihr kei­ne Ver­söh­nung mög­lich sein. Die Ver­söh­nung aber sei die In­ten­ti­on die­ses Pos­tens. Stein­bach wird von der FDP vor Al­lem nach der Rück­spra­che mit Po­len ab­ge­lehnt, da der öst­li­che Nach­bar der Bun­des­re­pu­blik gro­ße Vor­be­hal­te ge­gen Stein­bach he­ge. Gui­do Wes­ter­wel­le sag­te da­zu in der FAZ „Die Stif­tung soll ein Bei­trag zur Ver­söh­nung sein. Es muss al­les un­ter­las­sen wer­den, was da­ge­gen steht“. Of­fen­bar steht für ihn die CDU ? Po­li­ti­ke­rin Stein­bach ge­gen die Ver­söh­nung. Nun bleibt es ab­zu­war­ten ob die FDP ih­re Ein­stel­lung än­dert oder der Pos­ten an­der­wei­tig be­setzt wird.

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