In der deutschen Bundesregierung bahnt sich ein neues Streitthema heran: Erika Steinbach (CDU) als Beiratsmitglied der Vertriebenenstiftung
Unter Berufung auf Polen lehnt die FDP die CDU – Politikerin Steinbach als Beiratsmitglied in einer neuen Stiftung für Vertriebene ab. Die CDU fordert die FDP auf den Widerstand gegen die Präsidentin der Vertriebenen, Steinbach, fallen zu lassen.
Nicht nur in der großen Politik gibt es Reibungen in der deutschen Bundesregierung zwischen CDU und FDP. Auch die zukünftige Rolle der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist ein schwer umstrittenes Regierungsthema. Die CDU wollte die Präsidentin, die gleichzeitig Politikerin in der CDU ist, zum Beiratsmitglied einer in der Planungsphase befindlichen Vertriebenenstiftung machen und somit ihr Engagement anerkennen. Doch diese Rechnung hat die CDU ohne die FDP gemacht. Diese lehnt die CDU ? Politikerin vehement ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder forderte die FDP nun dazu auf ihren Widerstand fallen zu lassen und somit ein Streitthema der deutschen Bundesregierung und damit der Schwarz ? Gelben ? Koalition aus dem Weg zu schaffen. Die FDP beruft sich hingegen darauf, dass die CDU ? Politikerin Steinbach Polarisierung betreiben würde und mit ihr keine Versöhnung möglich sein. Die Versöhnung aber sei die Intention dieses Postens. Steinbach wird von der FDP vor Allem nach der Rücksprache mit Polen abgelehnt, da der östliche Nachbar der Bundesrepublik große Vorbehalte gegen Steinbach hege. Guido Westerwelle sagte dazu in der FAZ „Die Stiftung soll ein Beitrag zur Versöhnung sein. Es muss alles unterlassen werden, was dagegen steht“. Offenbar steht für ihn die CDU ? Politikerin Steinbach gegen die Versöhnung. Nun bleibt es abzuwarten ob die FDP ihre Einstellung ändert oder der Posten anderweitig besetzt wird.