Die neue Regierung der Bundesrepublik Deutschland (CDU, FDP) ist auch mehr als einen Monat nach der Wahl in vielen wichtigen Themen des Koalitonsvertrages, wie beispielsweise der Gesundheit und den Steuersenkungen, uneinig.
Seit der Bundestagswahl am 27. Oktober 2009 befindet sich die Regierung in Deutschland im ständigem Streit um Steuersenkungen. Doch der Konflikt in der Regierung von Deutschland um die Steuersenkungen neigt auch nach über einem Monat noch immer nicht dem Ende.
Obwohl die Ergebnisse der ersten Wochen der neuen deutschen Regierung nach Bundesaußenminister Guido Westerwelle „exzellent“ sind, zeichnet sich ein nahes Ende der Streitigkeiten in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland noch nicht ab. Trotzdem ist der Vizekanzler zuversichtlich, dass das was hinten rauskommt für Deutschland zuträglich sein wird. Nach ihm gäbe es zudem eine falsche Medienwahrnehmung in Deutschland die die Streitigkeiten innerhalb der Regierung künstlich übertreiben würde. Bei den Steuerplänen der Regierung gibt es in Deutschland vor Allem ein Problem: Die Bundesländer, die die Belastung zu einem großem Teil tragen sollen, sehen sich nicht in der Lage die Steuersenkungspläne zu finanzieren. Dies könnte für die Regierung zum Verhängnis werden, denn die Mehrheit im Bundesrat ist denkbar knapp. Wenn nur ein von der CDU oder der FDP regiertes Bundesland ausreißt, muss um die Mehrheit gefürchtet werden und die Steuersenkungspläne könnten sich mit einem Mal erledigt haben. Der Ministerpräsident von Deutschlands Bundesland Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), ist sich bei dem 8,5 Milliarden Euro – Paket über Steuersenkungen beispielsweise noch nicht sicher. Die FDP soll Überzeugungsarbeit leisten und Schleswig – Holstein, im Gegenzug für die Zustimmung zu den Steuersenkungen, ein Angebot machen. Verhandelt wird derzeit über eine Kostenübernahme für Sozialwohnungen durch den Bund in Deutschland. Zudem ist die Schuldenfrage noch ungeklärt. Einem Defizit von derzeit vierzig Milliarden Euro und eine durch die Schuldenbremse verpflichtende Senkung des Staatsdefizit auf zehn Milliarden Euro bis 2016 weiter zu belasten würde die Kraftleistung zum Haushaltsausgleich weiter erhöhen. Die Steuersenkungen würden den deutschen Staatshaushalt noch stärker belasten. Weiteres Streitthema ist die Gesundheitspolitik: Im Koalitionsvertrag ist von einem einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag die Rede. Die dadurch entstehenden Wenigereinnahmen Deutschlands müssten dann nämlich mit weiteren Zuschüssen bedacht werden. Die Gesundheit könnte dann mit einer zweistelliger Milliardenhöhe beim Sozialausgleich zu Buche schlagen und den Staatshaushalt, zusammen mit den Steuersenkungen, um sechszig Milliarden Euro ins Defizit treiben. Es bleibt abzuwarten, wie Regierung von Deutschland letztentdlich beim Thema Steuersenkungen entscheiden wird und ob die deutsche CDU – FDP – Regierung es schaffen wird Deutschland trotz Steuersenkung auf den richtigen Weg bringen wird um den Kriterien der Schuldenbremse bis 2016 gerecht zu werden.