Koalitionsvertrag: Schwarz-Gelben Regierung
Die beiden Koalitionspartner CDU/CSU und FDP haben den Koalitionsvertrag bereits abgesegnet. Hier sehen Sie einen Auszug, was Merkel & Co. in Ihrer zukünftigen Zusammenarbeit vorhaben.
Steuersenkungen:
Bis ins Jahr 2013 sollen bis zu 24 Milliarden Euro an weiteren Steuersenkungen umgesetzt werden. Ab Anfang nächsten Jahres treten bereits Steuerentlastungen von etwa 14 Milliarden Euro, die noch in der vorherigen Koalition beschlossen wurden, ein.
Mehr für Familien:
Am 1. Januar 2010 wird der Kinderfreibetrag von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Dies soll aber nur der erste Schritt sein. Auch das Kindergeld wird um 12% angehoben.
Europäische Union:
Die Beiträge an die EU sollen in Zukunft höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. Jegliche Art von Steuern, an denen die EU beteiligt sein sollte, lehnen die Koalitionspartner ab.
Bundeswehr:
Auch die neue Koalition steht hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Allerdings soll die Verantwortung für die Sicherheit Stück für Stück an afghanische Soldaten übergegeben werden. Wann die deutschen Soldaten wieder heimkehren sollen, ist bis dato noch unklar. Der Wehrdienst wird ab Januar 2011 von 9 auf 6 Monate verkürzt.
Investitionen:
In Zukunft will die Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen Anteil von zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Dafür sind rund 25 Milliarden Euro notwendig, die sich Bund und Länder gerecht teilen sollen
Krankenversicherung:
Leichter absetzbare Krankversicherungsbeiträge ist ein weiterer Punkt,auf den sich die schwarz-gelbe Koalition einigen konnte. Der umstrittene Gesundheitsfonds wird vorerst einmal bleiben. In naher Zukunft soll auch ein Solidarausgleich für sozial Schwache entstehen.
Erbschaftssteuer:
Bei der Erbschaftsteuer wird von der Koalition ein Stufentarif für Geschwister und ihre Kinder eingeführt, um sie gegenüber Familienfremden besser zu behandeln. Auch Firmenerben werden entlastet. Koalitionsvertrag: Schwarz-Gelben Regierung