Bundesrat stimmt ab: Wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung morgen von Deutschland verifiziert?
Kritik der Opposition ist normal, doch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung steht stärker unter Feuer als das Prestigegesetz jeder anderen Regierung die Deutschland je hatte. Die morgige Abstimmung wird zeigen ob die Reihen der Regierung im Bundestag loyal sind.
Über das 8,5 Milliarden Euro teure Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird morgen im Bundesrat abgestimmt – ob es verifiziert wird ist aber noch fraglich. Denn die Bundesländer Deutschlands, die immerhin Belastungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro tragen sollen, haben selbst aus den Reihen der Regierung schwere Kritik an jedem Gesetz geübt. Allen voran natürlich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Carstensen. Der CDU – Politiker kündigte an, dass sein Bundesland das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen könnte – sollte die Bundesregierung Deutschlands nicht einlenken und einen Ausgleich anbieten. Dies hat die Bundesregierung zwar getan und diesen Ausgleich vorsorglich auf alle Bundesländer ausgeweitet um nicht die anderen Länder zu erzürnen – ob das Gesetz aber verabschiedet werden kann bleibt weiter fraglich. Am stärksten profitieren sollen vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung die Familien – und natürlich die Hotelbetreiber die von einer Mehrwertsteuersenkung profitieren würden. Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland muss nun entscheiden ob es den Ländern das Geld wert ist das Gesetz zu verabschieden. Wenn der Bundesrat das Gesetz ablehnt, könnte dies zu einer enormen Destabilisierung Deutschlands führen. Die neue Regierung Deutschlands hätte sich gleich zu Beginn ihrer Amtsperiode als Handlungsunfähig erwiesen. Bundesrat stimmt ab: Wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung morgen von Deutschland verifiziert?