Undemokratisch: Wie bei der letzten Parlamentswahl werden die Sunniten Irak benachteiligt
Die Sunniten haben in der Demokratie des Iraks kaum Rechte: Dies sieht man vor Allem daran, dass es den Kandidaten der Sunniten teilweise nicht gestattet wird zur Wahl anzutreten. Aus Protest gegen diesen demokratiefeindlichen Schritt ist ihre Wahlbeteiligung gering.
2005 – zahlreiche sunnitische Politiker werden von der Wahl zum neuem irakischen Parlament ausgeschlossen, ein Großteil der Sunniten bleibt den Wahlurnen fern. Dieses Szenario könnte sich nun im Jahre 2010 wiederholen, denn die nächsten Wahlen zum irakischen Parlament stehen an, doch die Sunniten sehen sich wie zuvor benachteiligt und die Demokratie im Irak macht nach Außen immer noch keinen gefestigten Eindruck. Die irakische Regierung beschloss nämlich nun 14 wichtige sunnitische Politiker nicht zur Wahl zuzulassen und damit – gegen die demokratische Grundordnung verstoßend – dem Großteil der Sunniten ihre Wunschkandidaten vorzuenthalten. Begründung: Vor langer Zeit hätten die Kandidaten der inzwischen verbotenen Baath-Partei angehört und würden der Gesinnung dieser Partei noch immer nahestehen. Unter den sunnitischen Politikern denen ein Antritt bei der Wahl im Irak untersagt wird befindet sich auch Saleh al-Mutlak, der als einer der bekanntesten sunnitischen Politiker sehr populär ist. Durch den Ausschluss von ca 400 Politikern ist eine Wiederwahl des antierenden Ministerpräsident al-Malik wahrscheinlich. Die Demokratie ist durch den Ausschluss von Mutlak bei der Wahl besonders gefährdet. Ob die Entscheidung die sunnitischen Politiker von der Wahl auszuschließen im Sinne der Demokratie im Irak ist muss die Wahlkommission nun noch abschließend klären. Es bleibt zu hoffen, dass die Wahlkommission den Sunniten im Sinne der Demokratie den Kandidaten um Mutlak das Antreten doch noch ermöglicht.