Wettverbot für Hartz-IV Empfänger

In der Diskussion über Hartz-IV droht erneut Ungemach, denn die Rechte von Hartz-IV Empfänger sollen in finanzieller Hinsicht diesmal beschnitten werden und das in einer auf den ersten Blick zugegebenermaßen sehr ungewöhnlichen Art und Weise. Das Landgericht Köln hat in Nordrhein-Westfalen eine Verfügung erlassen, die es den Lottoannahmestellen verbietet, an Hartz-IV Empfänger Sportwettscheine zu verkaufen.

Ein Aufschrei der Empörung wird nicht lange auf sich warten lassen, denn man könne meinen, dass jeder erwachsene Mensch alleine entscheiden kann, ob er “Lotto” spielt, sich ein Rubbellos kauft oder sonstige Dinge mit seinem Geld macht. Was wie eine Willkür und eine Diskriminierung von Hartz-IV Empfängern aussieht, hat jedoch schon lange einen rechtlichen Hintergrund. Bereits im Jahr 2008 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der es bestimmten Personengruppen nicht gestattet Lotto oder Ähnliches zu spielen. Aufgeführt sind unter anderem Minderjährige, Spielsüchtige und Menschen die Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen.

Ist es nun gerechtfertigt, wenn ein Hartz-IV Empfänger mit 365 Euro monatlichem Einkommen wöchentlich für 3 Euro Sportwetten “spielt”? Stehen Einkommen und Einsatz in einem Verhältnis? Gewiss ist dies mehr wie streitbar, aber 12 Euro im Monat für “Lotto”, wenn nur 365 Euro zur Verfügung stehen sind nicht unbeträchtlich. Menschen können allerdings selbst entscheiden, was sie mit ihrem Geld machen. Befürworter des kompletten Lottoverbotes sehen dies jedoch anders. Auf der einen Seite bei der „Tafel“ günstig, bis gar kostenlos Lebensmittel bekommen und die Kinder in soziale Einrichtungen zum Essen schicken und auf der anderen Seite Wetten und Geld verspielen? Natürlich passt das nicht zusammen, aber es darf nicht pauschalisiert werden.

Fraglich auch, wie dieses Verbot in der Praxis umgesetzt sinnvoll werden soll. Einen Einkommensnachweis bei Abgabe des Sportwettscheins dürfte wohl vollkommen an der Realität vorbeigehen. Wie auch immer Regelungen aussehen werden, das Wettverbot für Hartz-IV Empfänger wird für viel Gesprächsstoff sorgen und Deutschland in gewisser Weise spalten, ganz besonders, sollte es auf das normale Lotto ausgeweitet werden.

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