Mehr Verantwortung für Deutschland in der Euro-Krise

Weil es noch keinen Sondergipfel zur Verschuldung Italiens und Irlands gibt, muss die Bundesregierung harsche Kritik vom niederländischen Finanzminister einstecken. Deutschland komme seiner Vorreiterrolle in Europa nicht nach.

Aktuell sieht es düster mit den Finanzen der europäischen Ländern ans: Alle Länder der EU sind verschuldet. Einigen steht das Wasser allerdings bis zum Kopf: seit dieser Woche ist nach Griechenland und Portugalauch auch die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone aufgrund der immensen Staatsverschuldung zur Zielscheibe der Finanzmärkte geworden. Italienische Staatsanleihen haben mit 6% den höchsten Zinssatz seit fast fünfzehn Jahren. Das bringt zwar kurzfristig Geld in die leeren italienischen Kassen, wird der italienischen Zentralbank zufolge, aber langfristig enorme finanzielle Konsequenzen haben. Das italienische Parlament plant unterdes noch diese Woche ein 40 Milliarden Euro Sparpaket um das Vertrauen der Europäer in die Zahlungsfähigkeit Italiens wiederherzustellen. Auch damit ist Italien allerdings noch meilenweit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt.
„Es wäre gut, wenn Deutschland mehr Führung übernähme“, sagte der niederländische Finanzminister De Jager dem niederländischen Wochenmagazin „Vrij Nederland“ am Mittwoch und forderte damit die deutsche Bundesregierung direkt zu aktiverem Handeln in der Euro-Schuldenkrise auf. Hintergrund des ganzen ist die Haltung Deutschlands zur Beteiligung des privaten Finanzsektors zur Bekämpfung der Finanzkrise im Euro-Raum: momentan verzichtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zusammenarbeit mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf eine verpflichtende Beteiligung des Bankensektors. De Jager vertritt allerdings die klarformulierte Haltung der niederländischen Regierung, die eine verpflichtende Beteiligung des Bankensenktors fordert, weil diese die Euro-Krise ja ausgelöst haben. So schockte De Jager die Märkte mit der Forderung, dass die Banken notfalls gezwungen werden müssten, sich an neuen Griechenlandhilfen zu beteiligen.

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