Aletheia-Onlinezeitung

Nach der Entscheidung von Opels Mutterfirma General Motors (GM) Opel im Konzern zu behalten fordert die Bundesregierung ein Sanierungskonzept für den Autobauer. Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert dabei besonders klar, dass er ein nicht vorgelegtes Sanierungskonzept als Indiz dafür auslegen würde, dass Opel keine Staatsgelder brauche.
Der Opel – Verkauf durch General Motor an die russische Staatsbank und den Autozulieferer Magna ist gescheitert. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nun im Zugzwang um möglichst viele Arbeitsplätze bei Opel in Deutschland zu retten. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung ein Sanierungskonzept für den angeschlagenen Autobauer Opel um die zu leistende Staatshilfe und die daran zu knüpfenden Bedinungen sondieren zu können – so ist es zumindest zu verstehen, dass das Konzept eingefordert wird. Schäuble übt nun massiven Druck auf Opel aus, damit der Autobauer das Sanierungskonzept möglichst schnell vorlegt. Finanzminister Schäuble läuft mit seinen Subventionierungsplänen damit den Zielen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entgegen, der fordert, dass Opel zur Verhinderung eines Subventionswettlaufes in den Bundesländern und in der EU keine konkreten Wirtschaftshilfen versprochen werden sollen bevor das Sanierungskonzept steht. Damit beruft Brüderle sich auf Justus Haucap, Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, der sagt, dass der Autobauer die Voraussetzungen für eine Staatshilfe nicht erfülle. Finanzminister Schäuble deutete an, dass er das Fehlen eines Sanierungskonzeptes als fehlende Nötigkeit einer Staatshilfe interpretieren würde. Mit dem Sanierungskonzept solle laut Finanzminister Schäuble, auch Klarheit darüber geschafft werden, wie die Konzernspitze des Autobauers Opel „ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht werden will“. Finanzminister Schäuble war vor seinem Amt als Wirtschaftsminister Innenminister gewesen.